Zum Tag der Menschenrechte trafen sich am Sonntagnachmittag rund 150 Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Reutlinger Marktplatz – Aufforderung, sich für die Menschenrechte auch von Flüchtlingen einzusetzen
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Dieser Satz ist der Artikel 3 der Menschenrechte, die für jeden Menschen gelten. Weltweit. Also auch für Geflüchtete, die nach Europa, nach Deutschland kommen? Natürlich, sagten die Veranstalter der Kundgebung am Sonntagnachmittag auf dem Reutlinger Marktplatz. Seebrücke, Amnesty International, Arbeitskreis Flüchtlinge, Omas gegen Rechts, Liga der freien Wohlfahrtsverbände und andere mehr hatten gestern aufgerufen, Flagge zu zeigen. Rund 150 Interessierte und Unterstützerinnen waren gekommen.
Dr. Joachim Rückle von der Liga der freien Wohlfahrtsverbände hatte betont: „Jetzt ist die Zeit, dass wir gesellschaftlich Farbe bekennen.“ Die Krisen seien in den vergangenen Jahren immer mehr geworden, rechtspopulistische Propaganda verbreite sich immer mehr. Ob denn alles gut wäre, wenn die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird, fragte Rückle. Keinesfalls, betonten Vertreterinnen und Vertreter der Seebrücke am Tag der Menschenrechte auf dem Marktplatz. „Die Menschenrechte werden immer weiter ausgehöhlt“, hieß es. Mit der Abschottung Europas gegenüber den Flüchtlingen werde nichts erreicht. Außer, dass die Fluchtrouten noch gefährlicher und noch mehr Menschen sterben werden. „Wir fordern sichere und legale Fluchtwege“, so Cornelie Pflüger von der Seebrücke.
Außerdem gelte der Artikel 10 der Menschenrechte und damit der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, wie Gerd Krauss vom AK Flüchtlinge unterstrich. Das Recht auf Asyl müsse also weiterhin auf europäischem Boden einklagbar sein. Die Situation sei seit langem dramatisch, an den Grenzen Europas, im Mittelmeer und auch in den nordafrikanischen Staaten. Eine staatliche oder europäische Seenotrettung gebe es nicht mehr, die privaten Rettungs-Initiativen wie Seaeye und andere würden immer noch weiter kriminalisiert, betonte Katharina Kirchgeßner von der Seebrücke. „Europa macht dicht“, betonte auch Moritz Peters. Zudem würden die Kriterien für sogenannte „sichere Drittstaaten immer weiter aufgeweicht“.
Sabine M’Vutikindu und Achim Haag von Amnesty International betonten, dass die Menschenrechte allen Menschen zustehen, dass sie universell und unteilbar seien. Und sie hoben auch hervor, dass in den Menschenrechten mit dem Artikel 4 das Verbot von Folter niedergeschrieben sei. Ein Folterverbot, an das sich 58 autoritäre Staaten auf der Welt nicht halten. 20 bis 25 Prozent aller Flüchtlinge seien Folteropfer. „Öffentlicher Druck ist wichtig, damit die Taten der Folterer ans Tageslicht kommen“, so M’Vutikindu. „Europa macht die Grenzen dicht und stiehlt sich aus der Verantwortung“, betonte Haag.
Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz zogen die Mahnwachen-Teilnehmer weiter zur Reutlinger Citykirche, um dort eine Ausstellung mit dem Titel „Mein Name ist Mensch“ zu den Menschenrechten zu eröffnen. Außerdem wurde dort noch einmal durch Joachim Rückle die Gründung eines Bündnisses für Menschenrechte in Reutlingen bekanntgegeben – für das weitere Mitstreiter gesucht werden.
„Wir wollen regelmäßig das Gespräch mit den Menschen in der Reutlinger Wilhelmstraße suchen“, betonte Rückle. Jeden Samstag soll nach Möglichkeit bei der Citykirche ein Stand sein, wo engagierte Mitstreiter den Dialog mit Passanten suchen. „Wir müssen nachdenken, wo wir vielleicht neue Prioritäten setzen“, so Rückle. Falsch sei auf jeden Fall, „sich die Schwächsten als Opfer zu suchen“ – und dann sei alles gut. Abschließend betonte Verena Nerz vom AK Flüchtlinge: „Die Orte, um für gleiche Rechte, Chancen und die Würde zu kämpfen, sind in unser aller direkter Umgebung.“