Für eine gerechtere Welt – Bündnis für Menschenrechte fordert Umverteilung auf Reutlinger Marktplatz

Bündnis für Menschenrechte mit erster Veranstaltung auf dem Marktplatz von attac Reutlingen-Tübingen zum UN-Recht auf soziale Sicherheit

Freitagnachmittag, drückend heiß war es zwischen Spitalhof und Rathaus, rund 50 Menschen suchten nach Schatten bei der ersten Veranstaltung des Reutlinger Bündnisses für Menschenrechte. Wenige Meter entfernt tollten ausgelassen Kinder in den Wasserspielen, die nach einhelliger Meinung eine tolle Idee des Stadtmarketings war.

Doch nebenan sprach Rose Henes vom Bündnis: „Gerade jetzt, wo rechtspopulistische und rechtsextreme Umtriebe immer mehr zunehmen, müssen wir klarstellen, dass die Menschenrechte der Vereinten Nationen unveräußerlich sind.“ Auch in Europa seien die Menschenrechte nicht für alle Menschen selbstverständlich.

Anschließend betonte Katrin Lütjens von attac Reutlingen-Tübingen, dass im Artikel 22 der UN-Menschenrechte soziale Sicherheit gewährleistet sein müsse. Der Text lautet: „Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.“

Ein Recht, das weltweit (auch in Deutschland) mit Füßen getreten wird. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander“, so Lütjens. Den Beweis verdeutlichte sie mit 25 goldenen Luftballons – die reichsten zehn Prozent der Menschheit besitzen rund 80 Prozent des Weltvermögens. Also 20 Luftballons. Die Zweitreichsten würden vier Ballons halten, die Drittreichsten einen Ballon. Und die Ärmsten? „Die haben kein oder kein nennenswertes Vermögen“, so Lütjens.

Was wäre gerecht? „Umverteilung“, schallte es aus den Reihen der rund 50 Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer. So wie die Luftballone auf dem Marktplatz sich kaum voneinander lösen ließen, so sei es auch in der Realität, sagte Katrin Lütjens. Die Reichen wollen meist nichts abgeben.

Warum aber sei die Verteilung des Reichtums so ungleichmäßig? „Sind Reiche intelligenter oder womöglich viel fleißiger als all die Anderen“, fragte Lütjens. Nein. Beileibe nicht. „Zumeist geht der Reichtum der Reichsten auf Erbschaft oder Schenkungen zurück, sie werden also schon reich geboren.“ Gleichzeitig gefährde die Ungleichheit die Demokratie. Obendrein würden Reiche deutlich mehr CO₂ ausstoßen als die Ärmeren.

In Deutschland sei in den 1990er Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft worden, die Spitzensteuersätze auf hohe Einkommen seien deutlich gesenkt worden. Was tun? „Die Gesetzgebung muss die Steuerlast verlagern“, fordert Attac. Unter anderem müssten die Spitzensteuersätze erhöht werden ebenso wie die Erbschaftssteuer. Obendrein müsse ein Klimageld die Menschen und Firmen mehr belasten, die viel Kohlendioxid produzieren.

Lütjens forderte die Demonstrierenden auf, sich an der europäischen Bürgerinitiative „Tax the rich“ zu beteiligen. Am Freitag, dem Tag der Demonstration auf dem Reutlinger Marktplatz, sei das erforderliche Quorum für Deutschland mit mehr als 67.000 Stimmen erreicht worden. Aber: Um die eine Million Stimmen für ganz Europa zu erreichen, würden noch einige Voten fehlen.