Der einstige Putin-Vertraute und Fast-Revolutionär Jewgeni Prigoschin wird zum Phantom – verbreitet wurde, er sei in Weißrussland. Andere Quellen melden, er soll in Russland sein. Auf Telegram verkündete er am Montag, dass es bald wieder Siegesmeldungen von der Front geben werde, schrieb die NZZ. Doch egal, wie es in Russland weitergehen mag – Grund zur Zuversicht gibt es aus dieser Ecke der Welt wohl kaum.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU das sogenannte Heizungsgesetz gestoppt. Es sei zu schnell durchgepeitscht worden, der Bundestag müsse sich mehr Zeit für die zweite und dritte Lesung des neuen Gesetzes nehmen, hieß es. Die CDU jubelt, die AfD freut sich wohl eher heimlich, denn – sie muss ja zurzeit gar nichts sagen oder tun. Auch durch dieses eher stümperhafte Vorgehen der Ampel-Regierung wird die AfD profitieren. Mittlerweile liegt die Partei bei 21 Prozent, nur vier Prozent hinter der CDU. Wenn es so weitergeht, knacken die Rechten bald die 30 Prozentmarke. Und warum? Weil immer mehr Menschen denken, dass die fremden- und menschenfeindliche, vom Verfassungsschutz beobachtete Partei tatsächlich eine Alternative sei? Ohne dass die Rechten überhaupt irgendwelche Konzepte für die Lösung von irgendwelchen Problemen hätten? Unglaublich.
Ebenfalls Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußen dürfte ein Vorstoß von Karl Lauterbach am Freitag sein, dass er das Rauchen in Autos verbieten will. Im Reutlinger General-Anzeiger prangte heute als Hauptüberschrift auf der Titelseite: „Lauterbach für Rauchverbot im Auto“ Da haben wir’s doch wieder – Verbotsregierung. Da stecken doch ganz sicher die Grünen dahinter. Wenn nur ganz klein drübersteht, dass das Nichtrauchen dann gelten soll, wenn Schwangere und Kinder mitfahren, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Hängenbleiben wird: Der Gesundheitsminister will mir das Rauchen in meinem Auto verbieten. In meinem allerletzten Rückzugsort, wo ich noch Mensch und freier Bürger sein darf. Wo ich noch rasen, röhren und knattern darf. So weit kommt’s noch. Telefonieren am Handy ist doch schon verboten – und keiner hält sich dran. Jetzt auch noch das Rauchen.
Am Freitag greift Russland die westukrainische Stadt Lwiw mit Raketen an, mindestens sieben Menschen sterben. Selenski droht mit Gegenschlägen. Eskaliert der Krieg, wenn die Ukraine nun auch russische Städte angreift? Düstere Aussichten.
Ich persönlich war am Mittwoch im Landgericht, ein Afghane wurde wegen Totschlags zu 10,5 Jahren Haft verurteilt. Er lebte in einer WG in Reutlingen, zusammen mit anderen Asylbewerbern unter „zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen“, wie der Richter ausgeführt hatte. Zimmer ohne Fenster, Wände, dünn wie Papier und das alles zu völlig überhöhnten Preisen. Obwohl der Afghane arbeitete, konnte er sich offensichtlich nichts Besseres leisten. Ständiger Lärm, nachts und auch tagsüber. Ein Wunder, dass er ausgetickt ist? Wenn er überhaupt der Täter war, der seinen Zimmernachbarn erschlagen haben soll. „Unglaubwürdige Zeugenaussagen und keine belastbaren Beweise“, hieß es. „Meinen Mandanten nur zu verurteilen, weil sonst kein möglicher Täter in Sicht ist – das darf nicht sein“, hatte der Verteidiger gemahnt. Die Indizienkette spreche gegen den Angeklagten, sagte das Gericht. Einmal mehr dachte ich: Was für ein Glück, dass ich in Deutschland geboren wurde.