Politik: Das Übelste gleich zu Beginn der Woche – zum ersten Mal wurde in Deutschland ein AfD’ler zum Landrat gewählt.
In einem der bundesweit kleinsten Landkreise, in Sonneberg (Thüringen) zeigten sich am Sonntag Björn Höcke und Tino Chrupalla, also der thüringische AfD-Landesvorsitzende und der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, grinsend mit dem Gewählten. Der Name des neuen Landrats (Robert Sesselmann) spielte in den Medien am Montag keine große Rolle, die Kommentare gingen stets nur darum, dass es der AfD zum ersten Mal gelungen ist, einen Kandidaten in den Posten eines Landrats zu hieven. Erschreckend waren für mich besonders die Grinsfeigen von Höcke und Chrupalla. „Von Sonneberg geht ein politisches Wetterleuchten aus“, soll Höcke gesagt haben. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Mir graust schon jetzt davor. Ebenso scheint es den demokratischen Parteien in Land und Bund zu gehen: Außer Entsetzen war nach diesem Sonntag kaum was zu vernehmen. Hilflosigkeit scheint sich immer mehr breit zu machen. Vielleicht wäre eine gute, einvernehmliche Bundespolitik ja hilfreich, um die Bedeutung der AfD zurückzudrängen.
Russland: Während Anfang der Woche der versuchte Putsch von Prigoschin die Medien beherrschten, fand diese Nachricht laut NZZ in China keinerlei Widerhall. Warum? „Eine Schwächung oder ein Zusammenbruch des Systems Putin wäre für China ein Albtraumszenario“, schrieb die Neue Zürcher. Apropos: Während über Prigoschin und Putin in den deutschen Medien die ganze Woche über spekuliert wurde, ward von dem Rebellen nichts mehr gesehen. Es heißt, er sei in Belarus. Und was mit seinen oftmals kriminellen Kämpfern passiert – sie könnten sich in die russische Armee eingliedern, hatte Putin gesagt. Die Ambitionen, genau das zu tun, dürfte unter den Söldnern wohl eher gering sein, hieß es gestern im Talk bei Maybrit Illner. Und: Prigoschin lebe jetzt wohl ziemlich gefährlich, er müsse auf sein Leben achten.
Ebenfalls militärisch: Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gab bekannt, dass er 4000 deutsche Soldaten nach Litauen verlegen will, zur Stärkung der Ostflanke der Nato. Ohne despektierlich sein zu wollen: Ob das eine Stärkung wäre, wenn deutsche Soldaten dorthin verlegt würden? Mit mangelhaftem Material und eh schlechter Ausrüstung? Naja.
Nochmal Politik: Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun wohl doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Vor allem die FDP hatte mit vielerlei Vorwänden das Gesetz immer wieder verhindert und die Regierung in eine Krise schlittern lassen.
Opposition: Frieder Merz (CDU-Vorsitzender) behauptet nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl, dass die Hauptgegner der CDU nun die Grünen seien – und das obwohl beide in sechs Landtagen zusammen in der jeweiligen Regierungskoalition sitzen. Bei den Parteien mit dem C scheinen solche Reaktionen ja weit verbreitet zu sein. Wie auch Freund Söder immer mal wieder durch Kuscheln mit Rechtsaußen-Positionen gezeigt hat.
Frankreich: Am Mittwoch und Donnerstag kamen Meldungen aus dem Nachbarland: Nachdem ein französischer Polizist einen 17-Jährigen bei einer Autokontrolle erschossen hat, gab es massive Unruhen im ganzen Land. Rathäuser, Polizeiposten und Schulen wurden angegriffen und zum Teil zerstört. 40 000 Polizisten sollten am Donnerstagabend für Ruhe im Land sorgen. Doch es half nichts, die Unruhen haben sich sogar auf Belgien ausgeweitet.
EU: Es gibt schon wieder Ärger: Nun stellen sich Polen und Ungarn quer, weil sie den eh schon miserablen „Asylkompromiss“ nicht mittragen wollen. Die Aufnahme von Schutzsuchenden soll weiterhin freiwillig bleiben, forderte Polen. Solidarität mit den anderen EU-Ländern? Bei Ungarn und Polen völlige Fehlanzeige. Wir nehmen niemand auf und wir zahlen auch nicht, so die Haltung. Befürchtet werde zudem eine Blockadehaltung der Rechtsaußen-Länder bei künftigen Entscheidungen der EU. Raus mit denen aus der EU, würde ich sagen, ganz emotional (und unwissend).
Noch zwei Zahlen: Im vergangenen Jahr sind 522 821 Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten und in London hat ein anonymer Bieter 98 Millionen Euro für das Bild „Dame mit Fächer“ von Gustav Klimt bezahlt. Was beide Zahlen miteinander zu tun haben? Vielleicht hätte die katholische Kirche die fast 100 Millionen Euro gerne gehabt? Oder war die abgebildete Frau auf dem Bild eventuell auch katholisch? Ich weiß es nicht. Ist aber auch egal.