Erdogan hat bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag gewonnen.
54 Prozent der Türkinnen und Türken haben ihn gewählt. Von den Wahlberechtigten in Deutschland haben Dreiviertel Recep Tayyip Erdogan erneut ins Amt gehoben. Unverständlich? Viele sagen: Erdogan ist stark, er hat der Türkei wieder Ansehen verliehen, Krankenhäuser und Straße gebaut. Dass der türkische Präsident aber auch die Pressefreiheit extrem eingeschränkt hat, politische Feinde ins Gefängnis steckt, wie es ihm gefällt, sein eigenes Amt enorm gestärkt und damit das Parlament geschwächt hat – spielt offensichtlich alles keine Rolle für die Erdogan-Unterstützer. Wir können und müssen gespannt sein, wie sich die Beziehungen der Türkei zur EU, zu Deutschland und zu Russland weiterentwickeln.
Am Dienstag haben Drohnen Wohngebiete in den Außenbezirken von Moskau angegriffen, Putin hat sofort die Ukraine als Aggressor ausgemacht. Von dort hieß es aber: „Wir haben damit nichts zu tun, zumindest nicht direkt.“ Was das heißen soll? Bis heute, Mittwochabend, weiß man noch nicht mehr darüber. Aber: Es könnte zeigen, dass die Ukraine sich nun doch nicht mehr allein in der Form wehrt, dass sie ihr eigenes Gebiet verteidigt. „Terrorismus“ sei dieser Angriff auf Moskau, sagte Putin. Ah ja. Und das, was er seit über einem Jahr betreibt … was ist das noch einmal? Kein Krieg, nein, absolut nicht. Ein „Akt der Selbstverteidigung gegen ‚Nazis‘“, hieß es von russischer Seite immer wieder. In meinen Augen ist Putins Vorgehen Staatsterrorismus pur. Staatlich organisiertes, menschenverachtendes, massenhaftes Töten von Zivilisten und Soldaten. Von Menschen. Frauen, Kindern, Männern, jeglichen Alters. Anfangs ohne jegliche Bedrohung durch den vermeintlichen Gegner. Putin müsste für dieses Morden zur Verantwortung gezogen werden. So wie alle anderen Diktatoren auch, die Kriege angezettelt haben und für zahllose Morde verantwortlich sind. Doch das wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass solche Massenmörder tatsächlich zur Verantwortung gezogen würden. Und das Massenmorden tatsächlich irgendwann aufhören würde. Leider. Es wird immer wieder machtgierige Menschen geben, die wegen nichts Kriege anfangen.
Wären am jetzigen Sonntag Wahlen, dann würde die CDU auf 29 Prozent kommen, SPD und AfD auf jeweils 18 Prozent. Ein Höchstwert für die vermeintliche Alternative, eine Ohrfeige für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Meine Gedanken dazu: Man kann ja mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sein – bin ich auch. Mir geht diese Blockadehaltung der FDP sowas von auf den Senkel, Hauptsache immer gegen die Vorschläge der Grünen. Zum Speien. Und die SPD hält sich fein säuberlich raus, bezieht höchst selten mal Stellung. Dass man mit so einer Politik nicht zufrieden sein kann – logisch. Nur: Dass man dann AfD wählen würde, eine Partei, die keinerlei eigenes Lösungskonzept vorlegt, immer nur dagegen ist und dazu und ganz besonders fremdenfeindlich bis zum Abwinken – das ist wahrlich keine Alternative. Wenn man nur ein klein wenig nachdenken würde. Nicht auszudenken, wenn bei den Wahlen im Osten der Republik die AfD stärkste Kraft wird. Und auch nicht auszudenken, dass die Braundurchgefärbten im Bund eine immer stärkere Position einnehmen. Aber: Die demokratischen Parteien haben sich das selbst zuzuschreiben. Meine Abscheu richtet sich vor allem gegen die FDP (aber auch die SPD), die dringend notwendige Veränderungen im Land blockieren. Natürlich muss das Heizungsgesetz nachgebessert werden, natürlich kann es nicht sein, dass Hausbesitzer aus ihren Häuschen ausziehen müssen, weil sie sich keine neue Heizung leisten können. Allerdings muss aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels endlich was geschehen – und die Grünen sind die Einzigen, die diese Dringlichkeit vorantreiben, die nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Menschheit sich selbst das Grab schaufelt.