Ron DeSantis, Sklaverei und Kriminalisierung der „Letzten Generation – 21. Woche 23

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Foto: Von Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany – Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=114773807

Bundesweite Razzien gegen die „Letzte Generation“ – 170 Beamte haben insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, festgenommen wurde aber wohl niemand. Ist die „Letzte Generation“ eine „kriminelle Organisation“? Diese Frage sollten die Razzien klären, wie auch Innenministerin Nancy Faeser betonte: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“ Zeigt damit die erste Frau im Amt des Innenministeriums nun die „klare Kante“ und die „harte Hand“, mit denen bisherige deutsche Innenminister fast immer agiert hatten? Ist das nicht völlig übertrieben? Ist es nicht nachvollziehbar, dass Menschen aufgrund der voraussehbaren und schon existierenden Klimakatastrophen Angst vor der Zukunft haben? Und sind offensichtlich die Demonstrationen von Fridays for future alles andere als ausreichend – weil die Politik und die Unternehmen sich einen feuchten Kehricht um diese Angst der jungen Menschen kümmern? Wieso werden keine (oder viel zu wenig) Gegenmaßnahmen ergriffen? Stattdessen sollen diejenigen, die sich gegen diese Tatenlosigkeit stemmen, kriminalisiert werden. „So was machen sonst nur Diktaturen, die Menschen und Gruppierungen wegsperren, vor denen der Staat Angst hat“, sagte ein Klimaaktivist.

Tina Turner ist diese Woche im Alter von 83 Jahren gestorben – große Trauer allerorten, selbst Mick Jagger, Thomas Gottschalk und Joe Biden äußerten sich zum Tod der großen Pop-Diva.

In den USA tritt Ron DeSantis gegen Donald Trump als Kandidat der Republikaner an. Allerdings liege er nach Aussage der „Tagesthemen“ am Mittwochabend in Umfragen momentan 30 Prozent hinter Donald Trump. DeSantis werde öfter als jüngere Kopie von Trump bezeichnet. Mit einem Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche, dem Verbot von Schulunterricht über Themen wie LGBTQ, ethnische Herkunft und Rassismus hatte der Florida-Gouverneur schon Schlagzeilen gemacht – und damit ziemlich übel bewiesen, wessen Kind er ist. Dass ein Kandidat mal schlimmer erscheinen könnte als Trump selbst … wer hätte das gedacht. Aber es hatte ja auch niemand damit gerechnet, dass Trump Präsident werden könnte …

Die Menschenrechtsorganisation Walk Free hat in der neuesten Ausgabe ihres „Global Slavery Index“ bekanntgegeben, dass die „Zahl der Menschen, die zu Opfern moderner Sklaverei werden“ (wie der SPIEGEL berichtet), deutlich gestiegen ist. Weltweit sollen geschätzt rund 50 Millionen Menschen als Sklaven gehalten werden und arbeiten müssen – zehn Millionen mehr als vor fünf Jahren. Besonders gefährdet seien Flüchtlinge, aufgrund von Klimawandel, (Bürger-) Kriegen, wegen weltweiter Einschränkung der Frauenrechte sowie der Auswirkungen der Coronapandemie in ihrem eigenen Land oder außerhalb ihrer Heimat. Länder, in denen am meisten moderne Sklaverei anzutreffen sei: Nordkorea etwa, Eritrea, Mauretanien, Saudi-Arabien, Türkei, Russland, Afghanistan und Kuwait. Unglaublich, dass in den heutigen Zeiten Sklaverei nicht nur immer noch denkbar ist, sondern offensichtlich auch „praktiziert“ wird – 50 Millionen Sklavinnen und Sklaven. Unglaublich. Allerdings ist das Thema ja gar nicht so weit von uns entfernt wie es scheint – auch in Deutschland werden Frauen in sklavenähnlichen Zuständen gehalten, wenn sie in Bordellen den Freiern zur Verfügung stehen müssen. Schande über diese unsere Gesellschaft, die solche Zustände zulässt.

Am Donnerstag dann die Meldung: Deutschland ist in eine … wie hieß das Wort noch? Repression? Inflation? So ähnlich. Depression? Ah, halt – Deutschland rutscht in eine Rezession. Genau, das war’s. Und was bedeutet das? „Die deutsche Wirtschaft schrumpfte zwei Quartale in Folge“, schrieb der Spiegel dazu. Zwei Quartale. Wahnsinn. Der Grund? „die mangelnde Kauflaune der Verbraucher“, so der Spiegel weiter. Ja, geht’s denn noch? Die bösen Verbraucher, warum kaufen die denn nicht mehr? Die treiben uns in die Repression. Aber hallo. Haben die keine Lust mehr zum Shoppen? Oder haben die etwa kein Geld mehr? Und: Ist das schlimm, so eine Regression? Was? Das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) sei im zweiten Quartal hintereinander gesunken – und das sogar in den Minusbereich hinein. Die Wirtschaft ist nicht gewachsen. Und dieses PIEP, sorry, BIP, müsse ja immer wachsen, sagen die Wirtschaftswissenschaftler. Weil ja sonst alles nichts ist. Warum eigentlich? Dass die Rohstoffe in der Natur genauso endlich sind wie der Grund und Boden, dass nicht immer mehr Fabriken, Unternehmen und überhaupt Häuser gebaut werden können – das wissen wir ja schon. Eigentlich.

Und dass der „Erdüberlastungstag“ – oder wie es im Englischen so schön heißt „earth overshoot day“ – jedes Jahr früher ansteht, das wissen wir auch. Also, dass die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden, nachwachsenden Rohstoffe an diesem besonderen Tag schon verbraucht sind. Die Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch sagte dazu: „Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits an diesem Tag das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Die Übernutzung ist hierzulande so groß, dass wir drei Erden bräuchten, wenn für alle Menschen auf der Welt ein solcher Bedarf an Ressourcen und Emissionsausstoß ermöglicht werden sollte.“ Drei Erden. Der earth overshoot day wäre in Deutschland im Übrigen im laufenden Jahr schon am 4. Mai gewesen.

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