Flüchtlingsgipfel beim Kanzler – die Bundesländer und die Kommunen forderten mehr Hilfe und Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten.
Eine Milliarde Euro sollen nun fließen, Pro Asyl kritisiert massiv, dass auf dem Gipfel „nur halbherzige Lösungsansätze“ gefunden wurden. Anstatt Menschenrechte und die Menschenwürde in den Fokus zu stellen, sei es lediglich um „Effektivierung von Abschiebungen“ gegangen. Gleichzeitig werde versucht, eine „rigidere Abschiebepolitik und Rechtsverschärfungen als Lösung für die Überlastung der Kommunen zu instrumentalisieren“, so Pro Asyl. Es werde also nicht versucht, tatsächlich menschenwürdige Lösungen zu finden, um die Kommunen zu entlasten. Abschottung steht einmal mehr im Zentrum. Auch die Kommunen sprachen nach dem Gipfel von einer Enttäuschung.
Vetternwirtschaft nun auch bei den Grünen: Die Personalpolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck steht auf dem Prüfstand, sein Staatssekretär Patrick Graicher soll einem engen Freund und Trauzeugen Michael Schäfer den hochdotieren Geschäftsführer-Posten bei der staatseigenen Energieagentur Dena verschafft haben, wie die NZZ berichtete. Graichen und Habeck sprechen zwar von einem Fehler, aber bereinigt ist die Angelegenheit damit wohl nicht. Was meiner Meinung nach am schwersten wiegt: Der Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber den Grünen, die doch einst angetreten waren, um den Filz in der Politik zu beseitigen. Aber es menschelt nun mal überall.
Ebenfalls laut NZZ will Frankreich an Fußgänger-Ampeln gelbe Phasen testen. Der Grund: Rund 40 Prozent aller Fußgängerunfälle mit Todesfolge hätten sich im vergangenen Jahr an Straßenübergängen mit Ampeln ereignet – weil Franzosen rote Ampeln zunehmend ignorieren. Was allerdings eine Gelbphase bringen soll, wenn sie doch schon Rot missachten …
50 Stunden Warnstreik waren ab Sonntag für den Bahn-Fernverkehr angesagt – quasi in letzter Minute einigten sich die Tarifparteien darauf, zumindest weiterverhandeln zu wollen. Die Bereitschaft der Arbeitgeberseite, den Lohn für die Arbeitsplätze anzupassen, an denen es nicht einmal zum Mindestlohn reicht, hatte wohl den Ausschlag gegeben.
Donald (nein, nicht Duck, sondern) Trump ist in einem Zivilprozess wegen sexueller Nötigung in den 1990er Jahren zu einer Strafe von 5 Millionen Dollar verurteilt worden. Anstatt sein loses Maul daraufhin zu bändigen, verbreitete Trump in einem Fernsehinterview nur einen Tag später erneut die Lüge, ihm sei die Wahl 2020 gestohlen worden. Wundert das irgendjemand? Wohl kaum.
Am Sonntag, 14. Mai, ist eine vielbeachtete Wahl in der Türkei. Herausforderer Kemal Kilicdaroglu und Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan liegen Kopf an Kopf, hieß es im Vorfeld. Mit Spannung wird der Ausgang der Wahl erwartet – der Mord an zwei türkischen Daimler-Mitarbeiter im Werk Sindelfingen vermeintlich durch einen ebenfalls türkischstämmigen Kollegen könnte mit der Präsidentenwahl zusammenhängen – die drei Männer sollen mit unterschiedlichen Auffassungen aneinandergeraten sein. Was für ein Wahnsinn.
Und ich? Ich hatte diese Woche jede Menge Termine, zweimal Landgericht, dazu ein Pressetermin bei dem Metzinger Unternehmen Lechler – das die besten Jahre seit Firmengründung vermeldet. Und das trotz Energiekrise, Lieferschwierigkeiten und Inflation. Am Samstag war ich beim Car Rumble – dem Grollen von PS-starken Boliden. Genau meine Kragenweite. Unglaublich dieses Protzgehabe dort mit den röhrenden Kisten …