Breiter Protest am Freitag auf dem Reutlinger Marktplatz gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe
Wie ein großes inklusives Familienfest mit Musik, Tanz und vielen gutgelaunten Menschen wirkte die Veranstaltung am vergangenen Freitag auf dem Reutlinger Marktplatz. Doch der erste Eindruck täuschte – und zwar gewaltig: Das Bündnis für Menschenrechte hatte zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Trägern wie BruderhausDiakonie, AWO, KBF, Lebenshilfe und vielen anderen haben protestiert. Warum?
(Foto: Tonne-Schauspieler Santiago Österle (links) heizte dem Demonstrierenden mit Gesangs- und Wortbeiträgen ein.)
Mehr als 350 Betroffene, Interessierte Unterstützerinnen und Unterstützer waren vor Ort. „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kosten in der Eingliederungshilfe zu begrenzen“, sagte Cornelie Pflüger vom Bündnis für Menschenrechte. Ein regelrechter Kahlschlag werde befürchtet. Die Auswirkungen würden in einigen Bereichen dramatisch sein, hieß es. Das verdeutlichten einige Menschen, die auf Rollstühle angewiesen sind, und in KBF-Wohngruppen leben.
„Wir sollen einfach akzeptieren, dass individuelle Wohnformen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr zeitgemäß sein sollen“, fragte Jonas. Katja, die auf Assistenz angewiesen ist, sprach das sogenannte „Pooling“ an: Für sie würde das bedeuten, dass sie nicht mehr zu einem Konzert könne, „wenn die Mehrheit in der Wohngruppe entscheidet und das Individuelle nicht mehr zählt“.
Wenn mehr Mitbewohner lieber ins Stadion zu einem Fußballspiel oder ins Kino wollen, dann würden die Bedürfnisse von anderen einfach unter den Tisch fallen. Der Musiker Sinan hat jetzt schon Schwierigkeiten genug, mit seinem Elektrorollstuhl und dem Zug irgendwohin zu kommen. Statt die Situation für behinderte Menschen zu verbessern, komme der Vorschlag, sie sollten an mehr ÖPNV-Trainings teilnehmen. „Das ist eine Unverschämtheit“, betonte Sinan.
Anderes Thema – Schulbegleitung. Ohne die ausreichende Finanzierung von Schulbegleitern werde die Schulpflicht umgangen, „wenn Begleiter nicht mehr finanziert werden, dann kommen Kinder halt nicht in die Schule“, laute die Folge, so Schulbegleiterin Tina.
„Wieviel kostet ein Mensch?“ war auf einem Schild zu lesen, das ein protestierender Rollstuhlfahrer an seinem Fahrzeug hatte. Der damit einhergehende Verweis auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Euthanasie war offensichtlich. „Behindertenhilfe ist kein Luxus“ war auf einem anderen Schild zu lesen, das eine Frau hochhielt.
Ingeborg hatte 30 Jahre in Grafeneck in der Behindertenhilfe gearbeitet, sie forderte faire und gerechte Löhne, „Tarifverträge sind keine Kostentreiber“, so ihre Aussage. „Es besteht die Gefahr der Aufbewahrung von behinderten Menschen.“
Andere Demonstrierende mit unsichtbaren Behinderungen wie psychischen Erkrankungen „ziehen bei Leistungsgebern eh schon immer den Kürzeren“, sagte Kathrin von der GP.rt. Und dann gebe es ja noch das „Bürokratiemonster“ – also unzählige Formulare ausfüllen bei unterschiedlichsten Leistungsgebern, bemängelte Freddy. „Sprache überfordert uns.“ Statt Bürokratieabbau kämen immer neue Regeln und Vorschriften hinzu. „Ich werde ambulant betreut, die Zeit für die Dokumentation wird von meiner Betreuungszeit abgezogen“, bemängelte Freddy.
(Foto: Gemeinsames Tanzen als Protest gegen die geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe am Freitag auf dem Reutlinger Marktplatz.)
„Uneingeschränkte Teilhabe“ – wie von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert – sei eher ein Witz. Manches Mal stehe der Denkmalschutz der Barrierefreiheit im Weg, so Sascha. Und dann werde auch noch überlegt, das Reutlinger Gutscheinheft abzuschaffen, das Teilhabe für viele Menschen erst ermögliche.
Ein Unding, so die einhellige Meinung am Freitag auf dem Marktplatz. All den Streichvorhaben zeigten die mehr als 350 Menschen die „Rote Karte“. „Wir wollen, dass alle Menschen teilhaben können – wir gehören zusammen“, so die eindeutige Forderung der Demonstrierenden. Die Sparvorhaben der Bundesregierung würden „einen Kahlschlag im sozialen Bereich“ bedeuten, so Rose Henes.