Bündnis für Demokratie und Menschenrechte informiert mit der Landeszentrale für politische Bildung in der alten Rathaus-Apotheke über Rechtsextremismus
„Wir müssen zusammenhalten“, betonte Uthe Scheckel vom Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Bad Urach am Donnerstagabend in der Rathaus-Apotheke. Rund 30 Interessierte waren gekommen, um sich über Rechtsextremismus, rechte Gesinnung und Rechtspopulismus zu informieren.
„Wir müssen zu den AfD-Ständen gehen, aber auch am Küchentisch den Diskussionen nicht ausweichen“, so Bündnis-Mitglied Scheckel. „Es ist wichtig, die Gegner der Demokratie zu kennen und gut informiert zu sein“, hatte Wolfgang Brucker in die Veranstaltung eingeleitet. Dafür sollte Andreas Hässler sorgen, der als Freier Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) referierte.
Wo begegnen die Zuhörer Rechtsextremismus, fragte Hässler zunächst. In Zeitungen, im Internet, bei Demos, sagten manche. An Wahlständen, im Geschäft, bei der Gewerkschaftsarbeit, betonten andere. Rechter Populismus begegne einem in der Familie, bei der Arbeit – quasi überall, so Hässler.
Wie aber wird Rechtsextremismus überhaupt definiert? „Kernelement ist, dass die Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird“, sagte Andreas Hässler. Er lenkte den Blick auf die USA, wo die extreme Rechte massiv Einfluss auf die Politik nehme, mit einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“.
Dabei sei „Rechts“ kein einheitliches Phänomen – es gebe unterschiedliche Schwerpunkte: Rassistische, antisemitische, autoritäre, nationalistische, pro-nazistische und antifeministische. Bei allen aber werde eine ethnische Zugehörigkeit überbewertet. „Wichtig ist, sich unterzuordnen, die Gemeinschaft hat Vorrang vor dem Individuum“, so der Referent.
Ein paar Daten dazu: Unter der politisch motivierten Kriminalität wurden laut Hässler von rechts 2023 rund 29.000 Straftaten begangen, 2024 waren es fast 43.000 – und damit fast die Hälfte aller politisch-kriminellen Taten. Gleichzeitig gab es 2023 rund 7.800 links-motivierte Straftaten, 2024 waren es annähernd 10.000.
Weitere Zahlen: 2024 hatten in Baden-Württemberg rund 3,3 Prozent der etwa 7,5 Millionen Wähler ein „geschlossen- rechtsextremes Weltbild“ – das waren 250.000 Menschen. Rund 20,6 Prozent der Wähler hätten zumindest damit sympathisiert. Hässlers Fazit: „Die AfD absorbiert das rechte Wählerpotenzial wie ein Staubsauger.“
Die Ursachen für ein rechtes Weltbild? Das reiche vom Gefühl, die Politik mache eh, was sie will, vernachlässige die einheimische Bevölkerung. Perspektivlosigkeit und fehlende Resilienz bei Krisen könnten weitere Gründe sein, aber auch Abstiegsängste.
Was allen extrem Rechten gemein sei – die Erzählung, dass sie sich selbst für Opfer halten. Und die Meinung: „Wir sind das Volk.“ Doch wer sei überhaupt „wir“ und wer sei das Volk, so Hässler. Statt solcher Fragen „brauchen wir Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme“, sagte Andreas Hässler.
Das Gefühl, es gebe einen massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, stimme hingegen nicht. „Rechtes Gedankengut war immer konstant vorhanden, auch rechte Gewalt ist kein neues Phänomen.“
Seit 2025 führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD mit „gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen“. Dazu gehöre, dass die Menschenwürde missachtet, zwischen Deutschen und „Passdeutschen“ unterschieden werde. Der „Volksbegriff“ gehe auf eine „Blutideologie“ zurück und die Partei ergreife keine Gegenmaßnahmen gegen solche Strömungen in der AfD. Björn Höcke, der in Kürze in Rommelsbach auftreten soll, habe dazu gesagt: „Wir bestimmen, was rechtsextrem ist, nicht Gerichte.“
Gefährlich seien die Internet-Auftritte der Rechten, vor allem für Kinder und Jugendliche, etwa auf Tiktok: „Dort wird nicht offener Hass gezeigt, sondern Sarkasmus, sie machen sich über politische Gegner lustig.“ Und sie würden traditionelle Rollenbilder zelebrieren, mit der Frau am Herd.
Was aber tun gegen „Rechtsextremismus, der die offene, demokratische Gesellschaft angreift“? Neben dem Parteiverbot, der strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten, sei es wichtig, „Menschenverachtung nicht unkommentiert zu lassen“, sagte Hässler. „Wir müssen wachsam bleiben und uns weiter für die Demokratie einsetzen“, waren sich Hässler und Scheckel einig.
Zahlreiche Fragen folgten, so etwa zur Brandmauer, ob die sinnvoll sei. „Klare Abgrenzung ist sinnvoller als der Versuch, rechte Meinungen zu integrieren“, so Hässler. Dass viele Migranten AfD wählen, was sei zu tun? „Aufklärungsarbeit“, so die Antwort. Es könne ja gut sein, dass Migranten irgendwann nicht mehr dazugehören, siehe USA.