Podium zum Thema Armut in der Reutlinger Vesperkirche mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 8. März
(Foto: Am Anfang der Diskussion waren noch alle bestens gelaunt, (von links) Max Menton (CDU), Thomas Poreski (Grüne), Sebastian Geyer (FDP), Jessica Knapp (Linke) und Ronja Nothofer-Hahn (SPD).
Am Ende der Podiumsdiskussion am Mittwochabend in der Reutlinger Nikolaikirche waren sich alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 8. März einig: Die vierwöchige Vesperkirche unter dem Dach des Diakonieverbands sei eine tolle Sache, „sie ist unbezahlbar“, betonte Jessica Knapp von den Linken. Oder wie Thomas Poreski (Grüne) es ausdrückte: „Die Vesperkirche schafft ein Stück bessere Welt.“
Die Vesperkirche sei wichtig, sie lebe vom Ehrenamt hatte Sebastian Geyer (FDP) ausgeführt, Ronja Nothofer-Hahn (SPD) sagte: „Die Vesperkirche baut Brücken und schafft Teilhabe.“ Max Menton (CDU) betonte als fünfter Kandidat: „Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Zusammenkommen – das schafft die Vesperkirche.“
So einhellig einer Meinung waren sich die Kandidaten nicht immer an diesem Abend, an dem es um das Thema Armut ging, wie Joachim Rückle als Moderator und Geschäftsführer des Diakonieverbands eingangs betont hatte. Während Geyer vor allem auf den Aspekt der fehlenden Wohnungen einging, verwiesen Knapp und Nothofer-Hahn auf die Menschenwürde – denn die sei essenziell, gerade bei diesem Thema.
Sowohl die Linken-Politikerin Knapp wie auch der Grüne Poreski forderten die Einrichtung von Kinder- und Stadtteilzentren, damit sich alle Menschen dort begegnen könnten. Nothofer-Hahn betonte: „Es kann einfach nicht sein, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut leben muss.“ Was tun gegen die Wohnungsnot? „Bauen, bauen, bauen“, forderten fast alle auf dem Podium. Jessica Knapp setze jedoch darauf, zunächst leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen.
Wirklich auseinander drifteten am Mittwochabend die Meinungen beim Thema Geld: „Die Wirtschaft im Land legt momentan eine Vollbremsung hin, wir müssen gucken, wo das Geld für das Soziale herkommt“, forderte Max Menton. Sebastian Geyer sagte, dass der CDU-Kandidat ganz offensichtlich aus dem FDP-Wahlprogramm zitiert habe, er wollte zudem „Kräfte bündeln“ sowie auf Digitalisierung setzen. Ronja Nothofer-Hahn forderte eine Landeswohnbaugesellschaft.
Wie man Altersarmut grundsätzlich verhindern könne, kam als Frage aus dem rund 60 Köpfe starken Publikum. Während Max Menton vor allem auf Bildung und Weiterbildung gesetzt hatte, kam die Frage zurück: Wenn Bildung das Allheilmittel sei, warum hänge der Bildungserfolg dann immer noch von der Herkunft ab? Thomas Poreski sagte dazu, dass individuelle Förderung der Schüler vonnöten sei. „Es darf nicht weiter heißen, du musst dich halt mehr anstrengen.“
(Foto: Auch das Publikum diskutierte am Mittwochabend kräftig mit über das, was die KandidatInnen geäußert hatten.)
Beim Thema Steuergerechtigkeit drifteten die Äußerungen dann vollends auseinander: Während Jessica Knapp eine „gerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer“ forderte, sagte Geyer, „das Thema ist natürlich schwierig“. Vor allem aus FDP-Sicht. Menton sprang ihm zur Seite: „Wir sind schon ein absolutes Hochsteuerland.“ Anstatt die hiesigen Unternehmen und Reichen quasi ins Ausland zu zwingen, will der CDU-Politiker lieber Amazon, Google, Apple und Co mehr besteuern.
Poreski verwies auf Steuerhinterziehung im jährlich dreistelligen Milliardenbereich, während Ronja Nothofer-Hahn auf das SPD-Programm verwies, „da sind bei Erbschafts- und Vermögenssteuer Freibeträge drin, die viele entlasten und wenige mehr belasten würden“. Sebastian Geyer wollte beim Thema Steuer „gezielt ansetzen und nicht Dieter Schwarz als Lidl-Chef enteignen“. Knapp sagte: „Es ist nicht einzusehen, dass ich als Erzieherin verhältnismäßig mehr Steuern zahle als Milliardäre.“ Menton bezeichnete die Diskussion als „pseudomäßig“.
Seine Rechnung: In Deutschland gebe es 172 Milliardäre, das seien meist Familien mit Unternehmen und vielen Mitarbeitern. Die sollte man „nicht überstrapazieren“. Jessica Knapp widersprach: „Die Gesellschaft sollte den Menschen im Fokus sehen, nicht die Wirtschaft.“