(Foto: Hier am Hunsrück-Rand hin zur Mosel finden sich Dutzende Windkraftanlagen, in Ohmenhausen werden gerade mal zwei Windräder abgelehnt.)
Bezirksgemeinderat lehnt Verpachtung der Flächen für Windkraftanlagen an Schöller SI Erneuerbare GmbH mit sieben zu vier Stimmen ab
„Die Energiewende soll nicht blockiert werden“, sagte Andrea Fähnle am Mittwochabend in der Alten Dorfschule während der Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen. „Wir wissen, dass die Energiewende notwendig ist“, so die Bezirksbürgermeisterin. Aber? Den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung – einen Nutzungsvertrag mit der Schöller SI Erneuerbare GmbH zu schließen – lehnte das Ohmenhäuser Gremium dennoch ab.
Das klang doch irgendwie nach St. Florians-Prinzip, oder nicht? „Der Bezirksgemeinderat hat den Standort für Windkraftanlagen am Käpfle schon im Februar 2024 abgelehnt“, sagte Fähnle. Sie bleibe, genauso wie sechs ihrer Ratskolleginnen und -kollegen bei ihrer Meinung, dass es sich bei dem Vorhaben „um ein ökologisch und demokratisch bedenkliches Vorhaben handelt, das Vertrauen zerstört“. Sie habe in den vergangenen Monaten mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern von Ohmenhausen gesprochen, „ich habe die Stimmen gehört und ernst genommen, am Ende liegt die Verantwortung bei uns“, so die Bezirksbürgermeisterin.
Argumente der Stadtverwaltung, dass Schöller doch von sich aus die Anzahl der Windkraftanlagen von drei auf zwei reduziert hatte, halfen offensichtlich auch nicht weiter. Noch vor der Abstimmung sagte Fähnle, dass sie nach dem Votum den Antrag stellen wolle, die Flächen am Käpfle aus dem Plangebiet des Regionalverbands herauszunehmen „und andere, besser geeignete, weniger konfliktbehaftete Flächen zu suchen“.
Das sah auch Ratsmitglied Werner Koch so: „Ich bin kein Gegner von Windkraft, aber es gibt geeignetere Flächen als am Käpfle, hier ist es zu dicht besiedelt.“ Thomas Kuchelmeister zeigte sich hingegen ziemlich entgeistert: „Die Suche nach anderen Flächen würde das gesamte Planungsverfahren wieder auf Null stellen.“
Die Abstimmung über die Verpachtung der Flächen, also über einen Nutzungsvertrag, ergab schließlich ein Ergebnis von sieben Ablehnungen und vier Zustimmungen. Danach stellte Andrea Fähnle ihren Antrag, dass Alternativstandorte für Windräder gesucht werden sollen. Hier folgte das gleiche Ergebnis mit umgekehrten Vorzeichen – siebenmal Ja und viermal Nein.
Was aber bedeutet das nun? „Es handelt sich heute um eine Anhörung, ohne finale Entscheidung“, hatte Fähnle vor diesem Tagesordnungspunkt in der Alten Dorfschule betont. Wer schlussendlich die Entscheidung über den Nutzungsvertrag fällt, das ist nämlich der Reutlinger Gemeinderat.
Dieses Gremium müsse nach den Worten von Fabian Schäufele vom Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften darüber entscheiden, was am besten für die Gesamtstadt sei. Die Stadt Pfullingen hat sich übrigens bereits für den Nutzungsvertrag mit Schöller entschieden, „die sind uns drei Monate voraus“, sagte Schäufele am Mittwochabend.
Ob allerdings die Windräder auf Pfullinger Gemarkung gebaut würden, wenn Reutlingen das Vorhaben der mittlerweile nur noch zwei Räder am Käpfle ablehnt? Das dürfte zumindest zweifelhaft sein, so Schäufele. Sollte der Reutlinger Gemeinderat sich mehrheitlich für den Nutzungsvertrag aussprechen, so würde ein Kooperationsvertrag folgen. In dem würden dann Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt oder auch der Bürgerschaft vereinbart, ob ein Strombonus gewährt würde und weiteres.
Die vom Ohmenhäuser Rat angeregte Suche nach Alternativflächen sei laut Schäufele ja schon vom Regionalverband erledigt worden. Herausgekommen sind dabei ja genau die Flächen ums Käpfle herum – weil die am besten geeignet seien. Und auch, weil die Flächen der Stadt gehören.
Die nächsten Anhörungen über den Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Schöller stehen im Übrigen am 5. November sowohl in Gönningen wie auch in Bronnweiler an. Auch dort wird mit Gegenwind aus den Bezirksgemeinderäten zu rechnen sein. Schade nur, dass man diesen zum Teil sehr heftigen Wind nicht in Strom umwandeln kann.