Jubiläumstagung der List-Gesellschaft mit Festakt im Reutlinger Rathaus – Festredner Prof. Lars Feld sprach über „Auf dem Weg in eine neue Weltordnung? Aussichten für die Weltwirtschaft“
Die Reform des Bürgergelds allein bringe zu wenig Entlastung, auch die Nebenkosten müssten gesenkt werden, wie Wohngeld und Kindergeld. Die Haltung bei den Deutschen, dass „Reformen zwar notwendig sind, aber bitte nicht bei mir, führt dazu, dass wir eine Wirtschaftspolitik haben, die wir verdienen“, zog der ehemalige Wirtschaftsweise und Träger der List-Medaille Prof. Lars Feld am Donnerstagabend im Reutlinger Rathaus ein eher düsteres Fazit.
Vor 100 Jahren wurde die Friedrich-List-Gesellschaft zum ersten Mal gegründet – und zwar in Heidelberg „von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern“, wie Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck am Donnerstagabend im Reutlinger Rathaus betonte. 1935 hatte sich die Gesellschaft selbst aufgelöst, vor 70 Jahren ist laut Keck die Wiedergründung an der Achalm erfolgt. Am Freitag und Samstag wurde das Jubiläum mit einem breitgefächerten Programm in den Räumen der ESB an der Hochschule Reutlingen begangen, im Zentrum standen dabei Themen der Politikberatung durch die Wirtschaftswissenschaften.
Gestartet war die Jubiläumsfeierlichkeit aber am Donnerstagabend im Rathaus – kooperiert hatten dabei die Stadt, ESB und der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte. Festredner war Prof. Lars Feld, Direktor des Walter-Eucken-Instituts an der Universität Freiburg. Doch der Wirtschaftswissenschaftler war noch viel mehr – nämlich von 2011 bis 2021 Mitglied im sogenannten „Rat der fünf Wirtschaftsweisen“. Ab Februar 2022 wurde Feld von Christian Lindner zum „Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ ernannt, was Feld auch bis zur Entlassung Lindners blieb.
Am Donnerstag analysierte Feld zunächst mal die globale wirtschaftspolitische Situation, denn „wir leben in einer neuen Weltordnung“. Die alte „Pax Amerikana“ sei vorbei, bei der laut Feld ökonomische Interessen im Vordergrund standen. Davor habe reine Machtpolitik das Weltgeschehen dominiert, gestützt auf Nationalismus, Protektionismus und Moralismus.
Moralistisch verhalte sich Donald Trump momentan auch – der US-Präsident deute mit dem Zeigefinger auf alle anderen Staaten, weil die nämlich schuld seien an der vermeintlich schlechten Situation in Amerika. Gleichzeitig trafen sich erst vor wenigen Tagen die Diktatoren und Autokraten dieser Welt in China, um eine antiwestliche Haltung zu demonstrieren.
„Nun sollte man doch erwarten, dass der Westen zusammensteht“, sagte Feld. Das sei aber nicht so, die Trumpsche Zollpolitik entzweie die westliche Welt. „Und die Problematik der Zerstrittenheit verhindert die Abschreckung.“ Genau die sei aber notwendig gegenüber der asiatisch-russischen Achse. Gleichzeitig versuche die EU-Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt aufzubauen – mit den lateinamerikanischen Staaten etwa.
Wie aber sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland? „Prekär“, so Feld kurz und knapp. Das Bruttoinlandsprodukt sei zwei Jahre gefallen, 2025 werde es kaum besser sein. Die deutsche Verschuldung sei noch relativ gering im Vergleich zu den meisten anderen großen Wirtschaftsmächten. „Das ist alles eine Frage der Konsolidierung – und dem Willen dazu.“ Rezessionen wie im Moment habe Deutschland schon einige erlebt. Aber: „Strukturreformen sind notwendig, wir haben deutlich weniger Investitionen als im Ausland.“
Arbeits-, Energiekosten und Steuerbelastung seien für hiesige Unternehmen zu hoch. In den Koalitionsvorhaben in Bezug auf Steuern und Energiekosten gebe es Licht, aber in anderen Bereichen viel zu viel Schatten. Im Bereich des Bürokratieabbaus müsse noch viel mehr geschehen, „beim Umweltrecht etwa gibt es aberwitzige Regelungen“, so Feld.
Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sieht Lars Feld nur Schatten: Der Mindestlohn sei für die Unternehmen viel zu teuer. Auf Fragen aus dem Publikum sagte Feld: „Wichtig wäre die Aufhebung des Verbrennerverbots, außer uns hat das kein Land.“ Und die miserable Situation der Kommunen? „In Baden-Württemberg stehen sie im Vergleich zu anderen Bundesländern noch gut da.“