Gegen demokratie- und menschenfeindliche Haltung – Aufruf zur Bundestagswahl am Sonntag

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Aus allen Ecken, Gassen und Straßen kamen am vergangenen Freitag um 17 Uhr 05 Menschen mit Plakaten auf den Reutlinger Marktplatz.

Um die 60 Personen formten einen riesigen Kreis und hielten den anderen Passantinnen und Passanten ihre Forderungen entgegen. „Wir wählen – Recht auf Frieden, Recht auf Bildung, auf Asyl, auf Gesundheit, auf saubere Umwelt“ und noch viel mehr. Unter den jeweiligen Forderungen stand jeweils „rechtsextrem“. Und zwar durchgestrichen.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl forderte das Reutlinger Bündnis für Menschenrechte somit die Menschen auf, nicht „rechts“ zu wählen. Oder wie Günter Jung in seiner kurzen Ansprache betonte: „Die Wahlentscheidung an diesem Tag will gut überlegt sein.“ Alle Wahlberechtigten würden am Sonntag darüber entscheiden, „ob in der Bundesrepublik Deutschland nach dieser Wahl diejenigen politischen Kräfte das Sagen haben, die für die Einhaltung der Menschenrechte stehen“, so der ehemalige Sozialrichter.

„Welcher Partei Sie das zutrauen, ist ausschließlich Ihre Entscheidung.“ Aber: Die Mitglieder des Bündnisses – mittlerweile mehr als 80 Verbände, Initiativen, Kirchen und Einzelpersonen – forderten die Menschen auf dem Marktplatz auf, „dem Rechtsextremismus Ihre Zustimmung zu verweigern“, rief Günter Jung.

Rechtsextremisten würden demokratische, grundgesetzlich verankerte Prozesse ablehnen und die Gewaltenteilung infrage stellen. „Sie definieren Staatsbürgerschaft nach einem völkischen Volksbegriff und leiten hiervon staatsbürgerliche und soziale Rechte ab“; sagte Jung. „Ein nicht geringer Teil unserer Bevölkerung – auch anerkannte Geflüchtete und solche mit deutschem Pass –werden dadurch ausgeschlossen.“

Dieser demokratie- und menschenfeindlichen Haltung müsse bei der Wahl am folgenden Sonntag, den 23. Februar, eine klare Absage erteilt werden, forderten Günter Jung und die rund 60 Aktiven, die auf dem Reutlinger Marktplatz einen großen Kreis gebildet hatten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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