Neujahrsempfang der CDU im „Weißen Haus“ von Heinrich Schmid mit Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter
Die Herausforderungen sind groß, da waren sich die Redner und die Rednerin beim Neujahrsempfang der Reutlinger CDU einig: Sowohl Gabriele Gaiser als Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der Reutlinger Christdemokraten, wie auch Sicherheits- und Innenexperte im Bundestag, Roderich Kiesewetter, und Bundestagskandidat Michael Donth betonten unisono: „Die Herausforderungen sind groß.“
In Reutlingen bedeute die verhängte Haushaltssperre laut Gaiser, dass gespart werden müsse. „Wir müssen uns auf die wichtigsten Themen fokussieren.“ Dass die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat den Grundsteuersatz auf 320 Prozent erhöht hatte, halte Gaiser für falsch. „Wir wurden überstimmt“, sagte sie. In der Rezession dringend notwendige mittelständische Unternehmen in Reutlingen anzusiedeln sei grundsätzlich schwierig.
Für die Innenstadt habe die CDU zusammen mit Geschäftsinhabern 15 Maßnahmen zur Belebung gefunden – die vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung übernommen worden seien. Schulen, Kindergärten, zu hohe Gebühren – alles müsse trotz knapper Mittel in den kommenden Jahren angegangen werden, fordert Gabriele Gaiser.
Gastredner Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Sicherheitsexperte, lobte die Firma Heinrich Schmid: „Wir sind hier im ‚Weißen Haus‘, in dem Vernunft regiert“, sagte der Politiker mit Blick auf das „Weiße Haus“ in den USA. „Wir müssen an den Zusammenhalt in der Gesellschaft denken“, forderte Kiesewetter. Gerade in solchen Krisenzeiten wie den jetzigen.
„Es gibt eine Partei, die einfache Lösungen anbietet wie den Austritt aus der NATO und der EU“, so der CDU’ler, der sich weigerte, den Namen der AfD in den Mund zu nehmen. Die größte Wirtschaftskompetenz sei bei der CDU zu finden, „wir müssen daraus wieder ein Wirtschaftswunder machen“, forderte Roderich Kiesewetter. Keine leichte Aufgabe, denn dabei müssten die „Lehren aus 16 Jahren Zurückhaltung und Stillstand in den vergangenen drei Jahren gezogen werden“.
Zumal massive Bedrohungen von außen nicht nur vor der Tür stünden, sondern schon im Land seien. Spionage, Ausspähung, Sabotage, gezielte Tötungen – all das geschehe ja jetzt schon, lanciert von Russland und China. „Diktaturen fallen schnell, Demokratien höhlen sich langsam aus“, sagte Kiesewetter.
„Wir müssen als Union ganzheitlich denken“, forderte der Sicherheitsexperte. Krankenhäuser müssten in der Reserve gehalten, Vorräte angelegt werden – sollte der Notfall tatsächlich eintreten. In Bezug auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland sagte der Hauptredner: „Wer 32 Stunden pro Woche arbeiten will, kriegt auch nur eine 32-Stunden-Rente.“
Kinder und Jugendliche müssten gleiche Chancen haben, frühkindliche Bildung gefördert, Schulen gestärkt werden. Es sei dringend notwendig, Freiwilligendienste auszuweiten und Startups besser zu unterstützen. Und die Europäer müssten ihre Sicherheit deutlich mehr in die eigene Hand nehmen.
Reutlingens CDU-Bundestagskandidat Michael Donth betonte in seiner abschließenden Rede: „In diesem Krisenmodus kann es nicht weitergehen, wir brauchen eine Regierung, die wieder anpackt.“ Frieden, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssten wieder vorangetrieben werden. „Wenn wir das nicht hinkriegen, halten die Anderen nach der nächsten Wahl das Heft in der Hand.“ Gemeint war damit natürlich erneut die AfD.
Dass die CDU vergangene Woche zusammen mit „den Anderen“ über einen „Entschließungsantrag“ und noch einmal am Freitag über ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt hatte, sprach Donth als Einziger mit ein paar wenigen Worten an. „Es war nicht unser Ziel, dass die eine Partei zustimmt.“ Den Schwarzen Peter schob er vor allem der SPD zu: Vier Stunden hätte Friedrich Merz mit Grünen und Sozialdemokraten verhandelt. „Vor allem von der SPD bin ich schwer enttäuscht, dass sie sich nicht bewegt hat“, so Michael Donth.